Antrittsbesuch in Prag
Heute reiste Staatsministerin Katja Meier zum Antrittsbesuch bei der seit Dezember 2021 amtierenden tschechischen Regierung nach Prag. Getroffen hat sich die Justiz- und Europaministerin mit Europaminister Mikuláš Bek, mit Vize-Justizminister Richard Krpač, dem Minister für Legislative, Michal Šalomoun und mit dem Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib. Mit dem deutschen Botschafter in Prag, Andreas Künne, tauschte sie sich über die Lage vor Ort aus. Die Etablierung eines grenzüberschreitenden Regionalrats, Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine, Green Deal und Rechtsstaatlichkeit waren unter anderem die Themen ihrer Gespräche.
Tschechien wird am 1. Juli 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Bei Europaminister Mikuláš Bek informierte sie sich deswegen über die politischen Schwerpunkte unter tschechischem Vorsitz und die Konferenz zur Zukunft Europas. Außerdem tauschten sich die Europaministerin und ihr Amtskollege aus über die Folgen des Kriegs in der Ukraine und über Hilfsmöglichkeiten für Geflüchtete aus dem Land. Zur Sprache kamen ebenfalls die Beziehungen zu Russland und stark steigende Energiekosten. Europa müsse intensiver in alternative Energiequellen investieren, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, betonte Europaministerin Katja Meier. An den Klimazielen der EU und dem Green Deal müsse festgehalten werden.
Ein besonderes Anliegen der Europaministerin ist außerdem die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Vor 30 Jahren wurde die Gemeinsame Sächsisch-Tschechische Erklärung unterschrieben, die den Grundstein für die bilateralen Kooperationen legte. Vor zehn Jahren wurde das Sächsische Verbindungsbüro in Prag eröffnet. 2022 ist damit auch ein wichtiges Jubiläumsjahr. Die Europaministerin blickte deswegen zurück auf Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutierte mit ihren Kollegen über Gelungenes und über neue Ideen. Inzwischen wurde auf allen Ebenen ein großes, weitverzweigtes Netzwerk der sächsisch-tschechischen Zusammenarbeit aufgebaut, das auch die Zivilgesellschaft umfasst. Katja Meier betonte, dass Dank des deutsch-tschechischen Abstimmungskreises zur Corona-Pandemie unvertretbare Härten im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden werden konnten. So wurden Ausnahmeregelungen insbesondere für Grenzpendlerinnen und Grenzgänger vereinbart, so dass diese ihrer Arbeit auf der anderen Seite der Grenze nachgehen konnten. Diese positiven Erfahrungen sollen exemplarisch stehen für die Bildung von Gremien zu anderen wesentlichen Fragen und Ideen der grenzüberschreitenden Kooperation. Beispielhaft nannte sie hier die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Regionalrats und dafür die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Weitere Ideen: eine deutsch-tschechische Online-Plattform und die Einrichtung von sächsisch-tschechischen Bürgerforen. Außerdem sollten regelmäßige Regierungskonsultationen stattfinden.
Mit ihren Justizkollegen besprach die Staatsministerin das Thema Rechtsstaatlichkeit und sie informierte über die erste trinationale – deutsch-tschechisch-polnische – Rechtsstaatskonferenz. Anfang Januar dieses Jahres hatte das SMJusDEG die Konferenz gemeinsam mit der Universität Leipzig umgesetzt. Ziel der Reihe ist es, mit den Nachbarländern einen jährlichen Austausch zu Themen der Rechtsstaatlichkeit auf justizieller, politischer und wissenschaftlicher Ebene zu initiieren. Zusätzlich ging es in den Gesprächen um Herausforderungen für den Strafvollzug durch die Corona-Pandemie und um den offenen Vollzug. Den Besuch rundete ein Mittagsessen mit dem Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib ab. Auch hier war die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine Thema, außerdem die Energiewende und europäische regionale Kooperation.
