Justizministerkonferenz
Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
Im Jahr 2025 übernahm der Freistaat Sachsen den Vorsitz der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister . Der Vorsitz wurde in diesem Zeitraum von Justizministerin Prof. Constanze Geiert wahrgenommen.
Der Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wechselt kalenderjährlich und endet jeweils mit Ablauf des 31. Dezember. 2026 wird er von der Freien und Hansestadt Hamburg wahrgenommen.
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