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Justizministerkonferenz 2021

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Zum Jahreswechsel 2021 hat das Land Nordrhein-Westfalen  von Bremen den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder übernommen.

Die Frühjahrskonferenz soll am 16./17. Juni 2021 stattfinden und die Herbstkonferenz ist für den 11. November 2021 geplant.

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