Auswärtige Kabinettssitzung in Berlin

Am 14.04.2026 ist die Sächsische Staatsregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin zusammengekommen.

Gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung wurden u.a. Migrationspolitik, grenzüberschreitender Verkehr und aktuelle Justizthemen diskutiert. Dabei hat Sachsens Justizministerin Constanze Geiert im Austausch mit Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig für ein maßvolles Vorgehen bei der Schaffung neuer Strafnormen plädiert und sich dafür ausgesprochen, das Strafrecht nicht gegen sämtliche Arten sozial unerwünschten Verhaltens in Stellung zu bringen.

Auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die Frage, wie sich der Strafprozess moderner und effektiver gestalten lässt, standen im Vordergrund. Um Maßnahmen umzusetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern genauso zugutekommen wie den dringend auf Entlastung angewiesenen Justizbehörden, brauchen wir den offenen Austausch zwischen Bund und Ländern – Danke für den gemeinsamen Dialog!