Bürokratieabbau: Jahresbericht 2021 des Sächsischen Normenkontrollrates

Der Sächsische Normenkontrollrat hat am 18. Juli 2022 seinen Jahresbericht für 2021 eingelegt. 2021 gab der Sächsische Normenkontrollrat zu insgesamt 63 Gesetz- und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme ab. Ob die Gesetzesfolgen neuer Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch das zuständige Ministerium nachvollziehbar dargestellt wurden, prüfte der Sächsische Normenkontrollrat unter anderem für das Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung und das Sächsische Transparenzgesetz.

Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen stieg im Jahr 2021 nur leicht an. Im Bereich der Wirtschaft und der Verwaltung des Freistaats setzte sich hingegen der Trend seit 2019 fort, dass der jährliche Erfüllungsaufwand stark ansteigt. Insgesamt liegt der Mehraufwand noch höher, da zahlreiche Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht dargestellt wurden.

Der Bericht ist hier einsehbar.