Beschlüsse

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2025

• Gemeinsame Erklärung zur richterlichen Unabhängigkeit (*.pdf, 26,09 KB)
• TOP 2 Bund-Länder-Digitalgipfel (*.pdf, 0,11 MB) Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“
• TOP 3 Bund-Länder-Digitalgipfel (*.pdf, 69,19 KB) Gemeinsame Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
• Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz (*.pdf, 0,63 MB)
• TOP I. 1 (*.pdf, 33,86 KB) Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren
• TOP I. 2 (*.pdf, 29,98 KB) Gerichtliche Asylverfahren beschleunigen durch schriftliche Verfahren
• TOP I. 4 (*.pdf, 26,94 KB) Rechtssicherheit bei Verzögerungen im Rahmen der Schöffenwahl: Verlängerung der Amtsperiode bis zum erfolgreichen Abschluss der Schöffenwahl
• TOP I. 5 (*.pdf, 0,10 MB) Ermöglichung der Verwendung von Echtdaten zu Test- und Entwicklungszwecken – Anpassungsbedarf bei den Verfahrensvorschriften
• TOP I. 6 (*.pdf, 26,69 KB) Eine gemeinsame elektronische Verfahrensakte für alle Länder
• TOP I. 7 (*.pdf, 63,40 KB) Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren – Effizienter Datenaustausch zwischen Standesämtern, Nachlassgericht und Grundbuchamt
• TOP I. 8 (*.pdf, 29,00 KB) Umfang und Reichweite der Prüfungsanforderungen an die Registergerichte - Vereinfachung der Eintragung von Vereinsgründungen, Satzungsänderungen und Änderungen des Vorstands
• TOP I. 9 (*.pdf, 27,77 KB) Qualitativ hochwertige Betreuung nachhaltig sichern durch Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht
• TOP I. 10 (*.pdf, 27,47 KB) Gewinnung beruflicher Betreuer erleichtern: Angestellten eines beruflichen Betreuers die Registrierung als Betreuer ermöglichen
• TOP I. 11 (*.pdf, 78,17 KB) Späte Wiedergutmachung: Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut erleichtern
• TOP I. 12 (*.pdf, 29,44 KB) Steigerung der Attraktivität des Erbbaurechtes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
• TOP I. 13 (*.pdf, 0,10 MB) Neuanfang für Opfer von häuslicher Gewalt erleichtern – Beendigung gemeinsamer Mietverträge beschleunigen
• TOP I. 14 (*.pdf, 0,10 MB) Stärkung von Kindes- und Gewaltschutz ̶ rechtssichere und schnelle Einbeziehung polizeilicher Erkenntnisse in familiengerichtliche Verfahren
• TOP I. 15 (*.pdf, 59,19 KB) Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland – Klare Regeln für das Beschlussmängelrecht der GmbH
• TOP I. 16 (*.pdf, 27,33 KB) Übertragung von Kommanditanteilen erleichtern durch mehr Rechtssicherheit bei Teilabtretungen
• TOP I. 17 (*.pdf, 0,10 MB) Gesellschaft mit gebundenem Vermögen – Schaffung einer neuen Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum!
• TOP I. 18 (*.pdf, 29,96 KB) KI und Urheberrecht - Urheberrechtliche Folgerungen aus der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz
• TOP I. 19 (*.pdf, 0,15 MB) Bekämpfung strafbarer Online-Inhalte – Erfordernis klarer und effektiver Rechtsgrundlagen für Anordnungsbefugnisse im Einzelfall sowie für Meldepflichten
• TOP I. 22 (*.pdf, 29,93 KB) Bitte an die Bildungsministerkonferenz um Sicherung des justizseitigen Bedarfs an staatlichen Prüfungen und Anerkennungen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 und 2 GDolmG
• TOP I. 23 (*.pdf, 26,91 KB) Entsendung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Landesjustizverwaltungen als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht
• TOP I. 24 (*.pdf, 75,46 KB) Zukunft der Kammer für Handelssachen
• TOP I. 25 (*.pdf, 27,45 KB) Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und dessen Auswirkungen auf die PEBB§Y-Fortschreibung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2027
• TOP I. 27 (*.pdf, 68,80 KB) Gesetzliche Regelung zu No-Show-Klauseln /Terminausfallpauschalen
• TOP I. 28 (*.pdf, 51,29 KB) Datenschutz und Datensparsamkeit im Registerrecht
• TOP I. 29 (*.pdf, 89,21 KB) Neuer Pakt für den Rechtsstaat
• TOP I. 31 (*.pdf, 0,12 MB) Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum Schutze von Opfern häuslicher Gewalt
• TOP II. 1 (*.pdf, 0,10 MB) Angriffe auf Ärzte und medizinisches Personal – Angemessene Ahndung und Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes
• TOP II. 2 (*.pdf, 70,43 KB) Regelhafte Entscheidung über strafrechtliche Revisionen im Beschlusswege
• TOP II. 3 (*.pdf, 70,10 KB) Vereitelung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen sanktionieren
• TOP II. 4 (*.pdf, 70,48 KB) Aufwandsreduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung in der StPO
• TOP II. 5 (*.pdf, 0,12 MB) Absehen von der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO bei freiwilliger Ausreise des Verurteilten
• TOP II. 6 (*.pdf, 0,12 MB) Reformstau beenden und Digitalisierung im Strafprozess weiterdenken
• TOP II. 7 (*.pdf, 69,91 KB) Überprüfung der Straftatenkataloge für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
• TOP II. 9 (*.pdf, 0,15 MB) Bewahrung und Stärkung einer effektiven internationalen Strafrechtspflege – IRG-Novellierung mit Augenmaß
• TOP II. 10 (*.pdf, 0,15 MB) Überflüssige Rechtsbehelfe bei der Umsetzung des „E-Evidence-Paketes“
• TOP II. 11 (*.pdf, 70,68 KB) Verbesserung der Vermögensabschöpfung beim illegalen Hawala-Banking
• TOP II. 12 (*.pdf, 70,04 KB) Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei § 89a StGB
• TOP II. 13 (*.pdf, 68,65 KB) Jahresbericht über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
• TOP II. 14 (*.pdf, 73,81 KB) Optimierung des gesetzlichen Rahmens für den Umgang mit Asservaten
• TOP II. 15 (*.pdf, 70,27 KB) Flexibilisierung des Einsatzes von Angestellten als Ermittlungspersonen
• TOP II. 18 (*.pdf, 0,15 MB) Bildbasierte sexualisierte Gewalt – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes
• TOP II. 20 (*.pdf, 0,15 MB) Trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen – Ergänzung des § 211 Absatz 2 des Strafgesetzbuches um ein weiteres Mordmerkmal
• TOP III. 1 (*.pdf, 31,86 KB) Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit dem Ziel der Nichtheranziehung von Justizvollzugsbediensteten zum Wehrdienst

Des Weiteren finden Sie hier sämtliche Beschlüsse der Konferenzen seit dem Jahr 2008.