EU-Sanktionen für belarussischen Präsidenten gefordert
Die Staatsekretärin des sächsischen Europa- und Demokratieministeriums, Dr. Gesine Märtens, hat am Samstag mit zahlreichen weiteren Menschen in Leipzig für Solidarität mit den Demonstrantinnen in Belarus demonstriert. Präsident Lukaschenko müsste auf die EU-Sanktionsliste, sagte sie. Insbesondere die Frauen, die trotz Bedrohung und Gewalt seit Wochen für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen auf die Straße gingen bräuchten vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe.
Die Staatsekretärin des sächsischen Europa- und Demokratieministeriums, Dr. Gesine Märtens, hat sich am Samstag mit zahlreichen weiteren Menschen in Leipzig solidarisch mit den Menschen in Belarus gezeigt. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht nur besorgt zuzuschauen. »Lukaschenko muss auf die EU-Sanktionsliste. Er ist für Morde an Regimekritiker:innen, für Verschleppungen, Verhaftungen, für Folter und sexualisierte Gewalt verantwortlich.«
Staatsterror und massive Menschenrechtsverletzungen müssten sanktioniert werden.»Wir fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Die Präsidentschaftswahlen wurden massiv gefälscht. Wir erkennen Lukaschenko als Präsidenten nicht an. Freie und faire Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung sind jetzt notwendig«, sagte Dr. Gesine Märtens in Leipzig.
Seit Wochen gingen insbesondere die weißrussischen Frauen für Demokratie, Freiheit und faire Wahlen auf die Straße – trotz Bedrohung und Gewalt. Eindringlich mahnte Dr. Gesine Märtens Unterstützung an. Die Frauen bräuchten vor Ort und im Exil konkrete Soforthilfe, Visa, Rechtshilfe sowie medizinische und psychologische Unterstützung. »Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und mit unseren Kundgebungen auch einen Beitrag zur internationalen Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus leisten. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen. Der Kampf kann noch sehr lange gehen.«
Auch an diesem Wochenende hatte es Proteste gegen Manipulationen der Wahl und Präsident Alexander Lukaschenko gegeben. Dabei wurden zahlreiche Menschen festgenommen, nach Angaben der Agentur Interfax auch mehrere Journalisten. Auf Videos war zu sehen, wie auf Demonstranten eingeprügelt wurde. Beobachtern zufolge kam Tränengas zum Einsatz, außerdem wurden das mobile Internet und der öffentliche Nahverkehr zeitweise lahmgelegt.
