Europäisch heißt rechtsstaatlich
© Marc Darchinger
Rechtsstaatlichkeit ist ein zentraler Grundwert Europas. Nun erscheint dieses Europa vielen Menschen in Sachsen häufig weit weg, manchmal ziemlich komplex und selten richtig greifbar. Dabei muss man gar nicht bis nach Brüssel reisen, um die Tragweite der dort getroffenen Entscheidungen zu verstehen.
Ob Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte oder eben Demokratie – ohne Rechtsstaatlichkeit wäre der Schutz aller anderen Grundnormen unseres Zusammenlebens nicht denkbar. Ein gesamteuropäisches Rechtsstaatsverständnis bedeutet einen Schritt in Richtung eines echten europäischen Gemeinwesens und schließt Rechtssicherheit für Einzelne genauso wie für Unternehmen mit ein. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze überall in der EU eingehalten werden. Sofern Länder dagegen verstoßen, greift nun ein vom Europäischen Gerichtshof für rechtsgültig erklärter Mechanismus, die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität.
Drei-Länder-Konferenz
Sie gestattet es, Finanzmittel zu kürzen, wenn ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Mit einem Schwerpunkt im Rahmen unseres Vorsitzes bei der Europaminister:innen-Konferenz haben wir uns dafür stark gemacht, dass dieser Mechanismus gegen die Erosion des Rechtsstaates wirksam werden soll.
Dem Thema Rechtsstaatlichkeit war auch eine grenzüberschreitende Drei-Länder-Konferenz gewidmet, die von uns im Januar 2022 gemeinsam mit der Universität Leipzig ausgerichtet wurde. Diese Veranstaltung, an der Expertinnen und Experten aus Polen, Tschechien und Deutschland teilnahmen, bildete den Startschuss zu einem regelmäßigen Austausch auf justizieller, politischer und wissenschaftlicher Ebene, um ein wechselseitiges Verständnis für die Herausforderungen und möglichen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.
Vertrauen in die EU
Weil die Demokratie in Europa auch vom Zusammenspiel und der Vielfalt ihrer Mitgliedsstaaten lebt, ist eine vertiefte europäische Integration die logische Konsequenz. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Unionsbürgerschaft auszubauen und damit die demokratische Teilhabe und die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger der EU zu fördern. Bürgerinnen und Bürger der EU sollen so besser eingebunden, der Zusammenhalt stärker und das Vertrauen in die EU größer werden. Europa rückt also noch ein Stückchen näher.
