Europaministerinnen und Europaminister fordern Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
Auf ihrer 92. Konferenz (EMK) am 21. Juni in Berlin haben die Europaministerinnen und die Europaminister der Länder nachdrücklich einen konsequenten Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs in Europa gefordert.
Der Ausbau des Schienenverkehrs ist für das weitere Zusammenwachsen Europas sowie für die Verwirklichung der Klimaziele des Europäischen Grünen Deals unverzichtbar. Besonders in den Grenzregionen spielt der grenzüberschreitende Schienenverkehr eine entscheidende Rolle für das Zusammenleben der Menschen und die lokale Wirtschaft.
Trotz europaweiter Bestrebungen und rechtlicher Verpflichtungen zur Weiterentwicklung des Kernnetzes der transeuropäischen Netze im Bereich Schienenverkehr hat Deutschland bisher keine angemessenen Maßnahmen ergriffen. Die EMK bedauert diese Untätigkeit und appelliert an das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau des Schienenverkehrs über die deutschen Grenzen hinweg zu ermöglichen und voranzutreiben.
Europaministerin Katja Meier: »Die Europaministerinnen und Europaminister fordern zu recht gemeinsam das Bundesverkehrsministerium auf, eine Erweiterung des transeuropäischen Schienennetzes innerhalb Deutschlands zu ermöglichen und voranzubringen. Ich bedauere sehr, dass Deutschland beim Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs noch nicht substantiell vorangekommen ist. Die klimaschonende Mobilität innerhalb Europas ist eine Grundvoraussetzung, um möglichst vielen Menschen in Europa eine wirkliche Teilhabe an unseren europäischen Errungenschaften wie Freizügigkeit oder europäischen Austauschprogrammen zu ermöglichen. Dass sich das Bundesverkehrsministeriums bislang grundsätzlich gegen Erweiterungen des transeuropäischen Schienenverkehrs mit der Ausnahme der Neubaustrecke Dresden-Prag ausgesprochen hat, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.«
Die EMK setzt sich insbesondere dafür ein, vorhandene Infrastrukturlücken im grenzüberschreitenden Schienennetz zu schließen und die Modernisierung sowie den Ausbau der bestehenden grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur voranzutreiben. Eine reibungslose Mobilität in den Grenzgebieten zu Polen und Tschechien ist dabei von besonderer Bedeutung.
Europaministerin Katja Meier: »Wir in Sachsen wissen, wie wichtig es ist, dass die Mobilität nach Polen und Tschechien reibungslos gewährleistet wird. Es kann nicht sein, dass aufgrund schlechter oder fehlender Verbindungen mit der Bahn Pendler und Pendlerinnen, aber auch Reisende, das Überschreiten der Grenzen mit dem Auto oder mit langen Wartezeiten oder nur zu wenigen Zeiten am Tag ermöglichen können.«
Ein weiteres Anliegen der EMK ist die Vereinfachung des Ticketerwerbs für grenzüberschreitende oder transeuropäische Bahnfahrten. Es fehlt derzeit an einer einheitlichen Lösung, um durchgehende Tickets europaweit zu erwerben. Die EMK fordert daher die Einführung grenzüberschreitender E-Ticketingsysteme und einfacher Tarife. Dabei könnte das EgroNet-Projekt zwischen Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik als Vorbild dienen.
Die EMK weist zudem auf die Bedeutung von Fahrgastrechten hin, die auch bei mehreren, betreiberübergreifenden Tickets Anwendung finden sollten. Es sei von großer Relevanz, dass Menschen im gemeinsamen Binnenmarkt ohne Grenzen problemlos mit der Bahn reisen können.
»Der Ticketerwerb für grenzüberschreitende oder transeuropäische Bahnfahrten ist in weiten Teilen Europas noch zu kompliziert. Die enormen Bewerbungszahlen im Zusammenhang mit der Verlosung von Interrail-Tickets für junge Sächsinnen und Sachsen – #saxorail – machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürger guter und unkomplizierter Bahnverkehr in Europa wichtig ist. Es kann nicht sein, dass es neben einigen Einzelprojekten und den Interrail-Tickets in Europa noch nicht gelungen ist, problemlos über die Grenzen mit der Bahn zu reisen«, so Katja Meier.
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich zum 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge. Von 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz inne. Die aktuellen Beschlüsse sind unter Europa und Internationales: Beschlüsse der EMK (sachsen-anhalt.de) abrufbar.
