Kabinettssitzung in Brüssel

Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat in dieser Woche zur Abwechslung einmal nicht in der normalen Umgebung getagt – sondern hat sich gemeinsam auf den Weg nach Brüssel gemacht.

Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert hat den sächsischen Termin in Brüssel auch genutzt, um mit zahlreichen europäischen Experten über anstehende rechtsstaatliche Herausforderungen und die Arbeit der Justiz zu diskutieren – darunter Oliver Schenk (MdEP und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), Florian Geyer (Generaldirektion Justiz und Verbraucher) sowie Ulrich Staudigl (Referatsleiter des Referats Rechtspolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU).

Die Digitalisierungsstrategie im Bereich Justiz stand im Mittelpunkt ihres gemeinsamen Termins mit Nils Behrndt, dem stellvertretenden Generalsekretär der Europäischen Kommission. 
Zudem traf die Ministerin mit Dr. Thomas Schmidt (Staatsminister a.D.) zusammen, der dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) angehört. Der AdR nimmt regelmäßig Stellung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission.