13.10.2020

Gesetzesnovelle für Juristenausbildung vorgestellt

Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, sollen künftig kein Referendariat absolvieren dürfen. Diese und weitere Gründe zum Verwehren des juristischen Vorbereitungsdienstes oder zur Entlassung aus demselben regelt die Gesetzesnovelle des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes, die die Staatsregierung jetzt in den Landtag einbringen will. Justizministerin Katja Meier hat dieses heute in der Kabinettspressekonferenz vorgestellt.

Katja Meier mit verschränkten Armen an einem Tisch, im Hintergrund eine weiße Wand mit Schriftzügen wie Freistaat Sachsen etc.
Katja Meier stellt auf der Kabinettspressekonferenz den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes vor.   © SMJusDEG

Der Freistaat will den Zugang zur Juristenausbildung neu regeln. Die Staatsregierung will einen Entwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag einbringen. »Juristinnen und Juristen müssen eine Stütze für Rechtsstaat und Demokratie sein, und zwar unabhängig davon, welchen Beruf sie nach Abschluss ihrer Ausbildung ergreifen«, sagte Justizministerin Katja Meier. Personen, die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Zulassung zur Anwaltschaft bekommen könnten, sollten auch nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

Ich möchte nicht, dass in Sachsen Extremisten und Verfassungsfeinde zu Volljuristen ausgebildet werden. (Katja Meier)

Mit der Neuregelung soll unterer anderem verhindert werden, dass Bewerberinnen und Bewerber ein Referendariat absolvieren können, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen. Gründe, die gegen ein Referendariat sprechen sollen künftig sein: eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder ein anhängiges Ermittlungsverfahren, das zu einer solchen Entscheidung führen kann.

Gründe für die Entlassung aus dem Referendariat finden Sie in der aktuellen Pressemitteilung zum Thema: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/241768

 

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