Mitgliederversammlung des Sächsischen Richtervereins

Digitalisierung. Zusätzliche Stellen. Stärkung des Rechtsstaats.

Das SMJusDEG war eingeladen zur Mitgliederversammlung des Sächsischen Richtervereins. Justizministerin Katja Meier begrüßte die anwesenden Richterinnen und Richter.

»Wir wissen aus aktuellen Umfragen, dass sowohl unser Rechtsstaat als auch unsere demokratischen Institutionen in der Bevölkerung großes Vertrauen genießen, und das ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Gerichte und unserer Staatsanwaltschaften«, sagte sie.

Die anschließenden Gespräche drehten sich um die Digitalisierung der Justiz und hierbei im Besonderen um die flächendeckende Einführung der E-Akte in Sachsen und die Ausweitung der E-Akte auf die Bereiche Ermittlungs- und Strafverfahren.

Technik braucht jedoch auch Menschen, die sie anwenden, um- und einsetzen. Dafür hatten wir uns bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 eingesetzt und neue Stellen gewinnen können. Diese Stellen kommen sowohl der Justiz zugute, der Ausstattung von Gerichten, LIT und Strafvollzug, als auch den Bereichen Gleichstellung, Gewaltschutz und Bürgerbeteiligung.

Diese Stellen, betonte die Justizministerin, »sind diese kein schmückendes Beiwerk zum Justizapparat, sondern eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie gut geht.« Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen dürfe nicht verspielt werden.

Katja Meier berichtete von unserem Maßnahmenplan gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst und betonte, dass es klare gesetzliche Regelungen braucht, was den Umgang mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst angeht, auch in den Reihen der Justiz.