Mitteldeutsche Justizministerinnenkonferenz
In Halberstadt hat in dieser Woche ein Treffen der mitteldeutschen Justizministerinnen stattgefunden.
Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen Franziska Weidinger (Sachsen-Anhalt) und Beate Meißner (Thüringen) hat sich Sachsens Justizministerin Constanze Geiert auf eine gemeinsame Linie des Vertrauens in den Rechtsstaat verständigt, Ideen über eine bürgernahe Justizpolitik sowie effektive Bekämpfung von Kriminalität ausgetauscht.
Zudem streben die Länder eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Antisemitismus sowie eine Erweiterung der bestehenden Sicherheitspartnerschaft im Justizvollzug an.
Zum Abschluss der Konferenz wurde mit der "Halberstädter Erklärung" ein klares Zeichen für unseren starken Rechtsstaat und die Unabhängigkeit unserer Gerichte gesetzt - Deligitimierung ist ungerechtfertigt, ihr gilt es mit Aufklärung nachdrücklich entgegenzuwirken.
