Pilotprojekt Online-Klageverfahren

Ab heute wird in Sachsen das sogenannte Online-Klageverfahren erprobt.

Damit können Klagen digital eingereicht und bearbeitet werden – im Rahmen der Erprobung zunächst begrenzt auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten, in denen die Zahlung einer Geldsumme von bis zu 10.000 EUR geltend gemacht wird. Pilotiert wird beim Amtsgericht Leipzig sowie beim Amtsgericht Eilenburg, das örtlich für den Flughafen Leipzig/Halle zuständig ist – hier wird das Online-Klageverfahren auf Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung beschränkt sein.

Der Freistaat Sachsen ist also mit vorn dabei, um die Arbeit der Justizbehörden in eine neue Phase der Bürgerfreundlichkeit zu überführen – leichterer Zugang zur Justiz, schnellere Abläufe und erstmals eine vollständig digitale Prozessführung. 

Der Dienst steht ab sofort auf der Website des BMJV (https://service.justiz.de/) zur Verfügung – vollständig digital, ohne Papierformulare oder persönliche Vorsprache bei Gericht.