»Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent.«

Justizministerin Prof. Constanze Geiert hält Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag.

In ihrer Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag skizziert Justizministerin Prof. Constanze Geiert die wichtigsten Herausforderungen für den Rechtsstaat im Freistaat Sachsen. Unter dem Motto »Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent.« spricht sich die Justizministerin für eine Entlastung der Justiz durch weitere Reformen, eine gute Ausstattung und eine weitere bürgernahe Ausrichtung der Justiz aus.

Justizministerin Prof. Constanze Geiert: "Der Rechtsstaat ist ein tragendes Fundament unserer Gesellschaft. Er steht für Verlässlichkeit, Schutz und Konsequenz. Die sächsische Justiz ist diesem Rechtsstaat verpflichtet. Unser Auftrag ist es daher, dass wir die Justiz und den Rechtsstaat für die Menschen sowie die kommenden Generationen als wesentliche Säulen unserer Gesellschaft weiter stärken und erhalten."

Ein zentrales Thema der Rede war unter anderem die wachsende Zahl an Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und die steigende Gewaltkriminalität, besonders unter Jugendlichen und Personen mit Migrationshintergrund. »Die Zunahme von Straftaten, vor allem im Bereich der Gewaltkriminalität, stellt eine erhebliche Belastung für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dar«, so Geiert. Die Ministerin betont daher, dass der gezielte Kampf gegen Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, konsequente und effiziente Verfahren der Schlüssel für wachsendes Vertrauen in die Schutzfunktion des Rechtsstaats sind. Sie hebt zudem hervor, dass Sachsen sich auch auf Bundesebene für eine effektive Strafverfolgung und eine weitere Entlastung der Justiz einsetzen wird. "Die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats in den Ländern ist auch darauf angewiesen, dass der Bund Bedingungen schafft, die den Ansprüchen einer modernen Justiz und einer effektiven Strafverfolgung gerecht werden", so Justizministerin Prof. Constanze Geiert.