Das war die Herbsttagung der JuMiKo 2025

In Leipzig hat am 07.11.2025 die Herbsttagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister stattgefunden. 

Das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof, die Juristische Fakultät der Universität Leipzig, das größte Amtsgericht Ostdeutschlands und noch so einige Adressen mehr – vermutlich gibt es kaum eine andere Stadt in Deutschland mit so viel geballter juristischer Expertise wie Leipzig. Doch Anfang November ruhten noch einmal sehr viel mehr Blicke aus der juristischen Fachöffentlichkeit auf Leipzig. Da fand nämlich im Paulinum die traditionelle Herbsttagung der 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) statt.

Als Gastgeberin begrüßte Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert (zugleich Vorsitzende der Konferenz) ihre Amtskolleginnen und -kollegen sowie Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig, um wichtige rechtspolitische Themen zu diskutieren und um über eine Reihe aktueller Beschlussvorschläge abzustimmen. Die JuMiKo-Beschlüsse sind zwar nicht rechtlich bindend, setzen aber für die Rechtspolitik in Deutschland wichtige Impulse. Daraus können zum Beispiel gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene entstehen.

Wie schon bei der Frühjahrskonferenz in Bad Schandau stand auch diesmal die Zukunft des Rechtsstaats im Mittelpunkt zahlreicher Tagesordnungspunkte. Unter anderem wurde ein Beschluss zur Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter verabschiedet. Wenn extremistische Parteien zielgerichtet Kandidaten als ehrenamtliche Richter in Stellung bringen, muss der Rechtsstaat darauf reagieren und gesetzliche Vorkehrungen treffen. Eine Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richter ist dringend angeraten – die entsprechende Gewähr wollen die Justizministerinnen und Justizminister im Richtergesetz verankert wissen.

Im Rahmen ihrer strafrechtlichen Diskussionen widmeten sich die Justizministerinnen und Justizminister nicht nur dem digitalen Identitätsmissbrauch, sondern auch dem Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke. Sie sprachen sich einstimmig dafür aus, die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos unter Strafe zu stellen und forderten die Bundesjustizministerin dazu auf, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Wenn Frauen betäubt und vergewaltigt und darüber hinaus noch gefilmt werden, darf die Verfolgung der Täter nicht an solchen Lücken scheitern.

Ein weiterer wichtiger Beschluss galt der Konzentration nach Abschiebezielstaaten im Asylrecht. Um die Verwaltungsgerichte zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen, sollen Asylverfahren bei den Gerichten künftig nicht mehr nur nach Herkunftsstaaten, sondern nach den sog. Dublin-Zielstaaten zusammengefasst werden können. Die Justizministerinnen und -minister sprechen sich für die entsprechende Änderung im Asylgesetz aus.

Im Rahmen der Herbsttagung fand auch der gemeinsame Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister der Länder mit der Bundesjustizministerin statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die im Rahmen des geplanten neuen Pakts für den Rechtsstaat vorgesehenen Digitalisierungsmittel verteilt werden. Vorgesehen ist jetzt, dass der Bund die Länder in den Jahren 2027 bis 2029 mit jeweils 70 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, um konkrete Vorhaben wie eine Justiz-Cloud und ein zivilgerichtliches Online-Klageverfahren umzusetzen. Angesichts der wachsenden Zahl von Herausforderungen, vor denen die Justiz steht, bedarf es zügiger Fortschritte bei der Digitalisierung, um weiterhin Effizienz und Sicherheit zu gewährleisten.

Warum wir uns keine Abstriche an der Leistungsfähigkeit der Justiz leisten dürfen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken müssen, dafür hält Sachsen als Gastgeberland der JuMiKo reichlich Anschauungsmaterial bereit. Schließlich sind die Sachsen in vielen Städten im Herbst 1989 auch deshalb auf die Straße gegangen, um Rechtsstaatlichkeit einzufordern, die ihnen in der SED-Diktatur vorenthalten wurde. Bei der thematisch zugeschnittenen Stadtführung, die unseren Gästen durch die Stiftung Forum Recht angeboten wurde, wurde dieses Kapitel der deutschen Geschichte angemessen berücksichtigt.

Kolleginnen und -kollegen aus den anderen Ländern sowie Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig diskutierte Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert, die zugleich Vorsitzende der Konferenz (und damit Gastgeberin) war, über aktuelle rechtspolitische Themen und warb auch für eine Reihe sächsischer Beschlussvorschläge um Zustimmung.

Die Beschlüsse der Konferenz sind online abrufbar unter: https://www.justiz.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse bzw. Beschlüsse - Sächsisches Staatsministerium der Justiz - sachsen.de