Sächsisches Anwaltsgericht

Das Sächsische Anwaltsgericht

Das Sächsische Anwaltsgericht ist ein unabhängiges staatliches Gericht.

Die Dienstaufsicht über das Anwaltsgericht führt die Landesjustizverwaltung (§ 92 Abs. 3 BRAO), namentlich das Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Anwaltsgerichte werden für die Bezirke der Rechtsanwaltskammern gebildet (§ 92 Abs. 1 BRAO), die wiederum für die Bezirke der bundesdeutschen Oberlandesgerichte eingerichtet werden und in diesen ihren Sitz haben (§ 60 Abs. 1 BRAO). Das Sächsische Anwaltsgericht mit Sitz in Dresden ist das alleinige Anwaltsgericht im Freistaat Sachsen.

Der Aufgabenkreis des Anwaltsgerichts umfasst die Rechtsprechung in berufsrechtlichen Disziplinarsachen.

Anwendbare Vorschriften

Der Ablauf des anwaltsgerichtlichen Verfahrens wird - ergänzend zu den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)- durch einzelne entsprechend anwendbare Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gestaltet.

Organisation des Sächsischen Anwaltsgerichts

Das Sächsische Anwaltsgericht besteht aus zwei Kammern, deren Zuständigkeiten und Befugnisse durch eine Geschäftsordnung und einen jährlichen Geschäftsverteilungsplan organisiert sind:

Geführt wird das Anwaltsgericht durch den Geschäftsleitenden Vorsitzenden, der zugleich als Vorsitzender einer der beiden Kammern des Gerichts fungiert. Jede der zwei Kammern setzt sich aus einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen. Jeweils einer der Beisitzer hat die Stellung eines stellvertretenden Vorsitzenden.

Entschieden wird der jeweilige Fall von dem Vorsitzenden und den Beisitzern gemeinsam. Eines der Kammermitglieder erhält geschäftsplanmäßig die Berichterstattung übertragen. Die Zuständigkeit der Berichterstattung ist in den Kammern jeweils durch eine kammerinterne Geschäftsverteilung geregelt.

Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts (Anwaltsrichter) können ausschließlich Rechtsanwälte ernannt werden, die der Rechtsanwaltskammer Sachsen angehören (§ 94 Abs. 1 BRAO), seit mindestens 5 Jahren ohne Unterbrechung anwaltlich tätig sind und auch im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 65, 66 BRAO erfüllen, also wählbar für den Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind, § 94 Abs. 3 S. 1 BRAO.

Die Mitglieder des Anwaltsgerichts werden für die Dauer von 5 Jahren von der Landesjustizverwaltung ernannt und können wieder berufen werden, § 94 Abs. 4 BRAO.