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Sächsisches Landesarbeitsgericht und Arbeitsgerichte des Freistaates Sachsen
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Sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit - gemeinsamer Internetauftritt

Corona-Virus – Hinweise der Gerichte für Arbeitssachen für die Dauer der Pandemie

Bitte beachten Sie, dass der Zutritt zu den Gerichten auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken ist. Daher gilt bis auf weiteres Folgendes:

Zugang
Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollen Gerichte grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden, betreten. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere externe Organe der Rechtspflege. Die Terminsladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen. Der Zutritt  zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist grundsätzlich gestattet. 

Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen sich in eine Besucherliste eintragen. Dabei wird auch eine Identitätsfeststellung vorgenommen (bitte Personalausweis/Reisepass bereit halten). Eine Terminsladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen.

Rechtsuchende sollten Anträge nur noch schriftlich stellen. Sollte ausnahmsweise eine persönliche Vorsprache erforderlich sein, ist dies nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Die entsprechenden Nummern der Telefondienste können aus den jeweiligen Seiten der Gerichte entnommen werden.

Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden werden nicht mehr genutzt. Eine Abholung von Post, die noch in den Fächern liegt, wird ohne Zutritt zum Gebäude durch Vermittlung des Justizwachtmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen.

Zutrittsverbot
Personen, die keine Justizbediensteten sind (einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie anderen externen Organen der Rechtspflege), ist der Zutritt zu den Gerichten untersagt, wenn sie

- innerhalb der letzten 14 Tage in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) (tagesaktuell abrufbar auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts) waren oder

- innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht oder

- selbst Symptome einer Coronaviruserkrankung (z.B. Husten, Fieber oder Atemnot) haben.

Soweit es sich um Personen handelt, die zu einem Termin geladen wurden, oder um deren Vertreterin oder Vertreter, sind die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung unverzüglich zu informieren.

Corona-Virus, Auswirkungen auf die sächsische Justiz:

Hinweis auf den Medienservice sachsen.de

Für einen schnellen Überblick klicken Sie in der Kopfnavigation auf »Übersicht«. Sie können von der dortigen Navigation aus per Klick sofort zum gewünschten Thema wechseln.

Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses:

Die sächsischen Gerichte für Arbeitssachen nehmen förmliche Zustellungen an die Rechtsanwaltschaft per elektronischem Empfangsbekenntnis (eEB) nach § 174 Abs. 4, 3 ZPO vor. Die Rücksendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses an die Gerichte hat auf einem sicheren Übermittlungsweg zu erfolgen und kann über das beA-Postfach vorgenommen werden (Anmeldung über die Webseite www.bea-brak.de).

Hinweise zum Vorgehen zur Abgabe des eEBs über das beA können dem Newsletter der BRAK Ausgabe 48/2017 vom 30.11.2017 entnommen werden.

Die Gerichte sind im Übrigen nicht gehalten, der Anwaltschaft die Bedienung des beA in Bezug auf die Abgabe eines eEBs zu erläutern, LAG Schl.-Holstein, Beschluss vom 19.09.2019 - 5 Ta 94/19.

Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise zur Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses:

Probleme beim Versand und bei dem Empfang von Faxnachrichten an/von sächsische(n) Gerichte(n):

Nachfolgend finden Sie Hinweise des Staatsministeriums der Justiz im Internet sowie div. Anschreiben an die Rechtsanwaltskammer Sachsen, an die Notarkammer Sachsen und die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen zur oben genannten Thematik:

Themenportal der Justiz:

Informationen allgemeiner Art und bereichsübergreifend erhalten Sie im Themenportal der sächsischen Justiz

Hinweis zu Einlasskontrollen:

In sächsischen Gerichtsgebäuden werden aus Sicherheitsgründen Einlasskontrollen durchgeführt. Dadurch kann es zu kurzen Wartezeiten in den jeweiligen Eingangsbereichen kommen. Verfahrensbeteiligte werden gebeten, dies zu berücksichtigen und rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn im Gerichtsgebäude einzutreffen.

Das Mitführen von Waffen i. S. d. Waffengesetzes (WaffG) oder nach dem WaffG verbotenen Gegenständen sowie sonstigen gefährlichen Gegenständen ist nicht gestattet.

Hinweis auf Fremdseiteninhalte:

Beachten Sie bitte, dass für ggf. im Internet - die sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit betreffend - veröffentlichte Informationen von dritter Seite (z. B. bzgl. Öffnungszeiten der Gerichte, Anschriften und Kontaktdaten) keinerlei Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit besteht. Sofern von dritter Seite unvollständige, falsche oder unrichtige Informationen veröffentlicht werden, wird auch nicht von hier aus deren Berichtigung oder Klarstellung veranlasst.
Verlässliche aktuelle Angaben können diesem Internetauftritt bzw. dem Amt24-Service-Portal für Sachsen entnommen werden.