Abteilungen

Die Beratungshilfe ist nicht identisch mit der früher gewährten Rechtsberatung bzw. -auskunft durch das Gericht, die - unabhängig vom Einkommen - jedermann offenstand. Die Rechtsberatung ist grundsätzlich Aufgabe der Rechtsanwälte. Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Beratungshilfe bewilligt werden. Es wird dann ein sogenannter Berechtigungsschein ausgestellt, mit dem anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden kann. Der Anwalt rechnet dann direkt mit der Staatskasse ab. Der maximale finanzielle Beitrag des Rechtssuchenden liegt bei 15,00 EUR pro Berechtigungsschein. 

Beratungshilfe gilt nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, d.h. für die anwaltliche Beratung und die Korrespondenz des Anwalts mit dem Gegner.

Beratungshilfe setzt zum einen voraus, dass dem Rechtssuchenden die Zahlung der Kosten der Rechtsberatung aus dem Einkommen oder Vermögen gänzlich unmöglich ist. Deshalb müssen sie im Antragsvordruck Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geben und diese durch entsprechende Belege glaubhaft machen. Zum anderen darf die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig sein.

Beratungshilfe kann für sämtliche Rechtsgebiete mit Ausnahme des Steuerrechts gewährt werden. Eine Besonderheit gilt in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts. Hier umfasst die Beratungshilfe lediglich die reine Beratung, nicht z.B. die Korrespondenz des Anwalts mit einem Dritten.

Beratungshilfe ist ausgeschlossen, wenn ihnen andere Möglichkeiten der Hilfe zur Verfügung stehen (z.B. ausreichende Behördenberatung, Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt, Berufsverbände, Gewerkschaften oder sonstige Interessenverbände, Verbraucherberatung, Schuldnerberatung) oder wenn die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. 

Beratungshilfe können Sie entweder beim Amtsgericht oder direkt bei einem Rechtsanwalt beantragen. In beiden Fällen entscheidet über den Antrag das für ihren Wohnsitz zuständige Amtsgericht.

Für die Beantragung der Beratungshilfe ist es zwingend nötwendig, alle einzureichenden Unterlagen in Kopie herzureichen, ansonsten werden Kopiekosten i.H.v. 0,50 EUR/Seite erhoben.

• Antrag auf Beratungshilfe (*.pdf, 0,34 MB)
• Hinweisblatt (*.pdf, 0,27 MB)
• Informationsblatt zum Antrag auf Beratungshilfe (*.pdf, 0,13 MB)

• Broschüre - Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Das Betreuungsgericht ist für alle Betreuungs-, Unterbringungs- und Pflegschaftsverfahren für volljährige Personen zuständig.

Hier werden die Betreuerbestellung, alle erforderlichen Genehmigungen und andere Verfahren in Betreuungssachen, wie z.B. Wechsel des Betreuers, Bestellung eines Verfahrenspflegers oder Festlegung von Betreuervergütungen bearbeitet. Das Betreuungsgericht überwacht zudem die Arbeit der eingesetzten Betreuer.

• Themenportal - Betreuung

• Themenportal - Formulare in Betreuungssachen

• Broschüre - Betreuung und Vorsorge

Die Aufgaben der Einzelvollstreckung sind näher beschrieben unter dem Link:

• Themenportal - Einzelvollstreckung

Auf dem Themenportal der sächsischen Justiz steht eine Vielzahl von Formularen zur Verfügung:

• Themenportal - Formulare in Einzelvollstreckung

Aufgaben des Familiengerichts

Ehesachen

• Scheidung einer Ehe
• Aufhebung einer Ehe
• Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe

Lebenspartnerschaftssachen

• Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
• Feststellung des Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz

Versorgungsausgleich

• Öffentlich-rechtlicher Erstausgleich von Versorgungsanwartschaften mit einer Ehescheidung im Inland oder nach anerkannter Auslandsscheidung oder nach Eheaufhebung
• Schuldrechtlicher Ausgleich von Versorgungsanwartschaften
• Abänderung von Ausgleichsentscheidungen

Verfahren über die Zuweisung der Ehewohnung und von Haushaltsgegenständen

• Zuweisung von Haushaltsgegenständen und/oder Wohnung bei Getrenntlebenden
• Zuweisung von Haushaltsgegenständen und/oder Wohnung bei Scheidung

Gewaltschutzsachen

• Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung (insbesondere): Verbot, die Wohnung der verletzten Person zu betreten; Näherungs- und/oder Kontaktverbot
• Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

Kindschaftssachen

• elterliche Sorge
  • Übertragung der elterlichen Sorge bei dauern getrennt lebenden Eltern
• Streitigkeiten über den Namen eines gemeinsamen Kindes
• Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil
• Verbleibensanordnung
• Genehmigung von bestimmten Rechtsgeschäften
• Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls / Kindesvermögens
• Umgangsrecht
  • Regelung des Umgangs des Kindes mit Eltern und Geschwistern
  • Regelung des Umgangs des Kindes mit Großeltern, Stief- und Pflegeeltern
• Kindesherausgabe
• Vormundschaft- und Pflegschaftverfahren
• Genehmigung oder Anordnung freiheitsentziehender Unterbringung eines Minderjährigen

Abstammungssachen

• Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses und der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung
• Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme
• Einsicht in Abstammungsgutachten
• Anfechtung der Vaterschaft

Unterhaltssachen

• Unterhaltspflichten auf Grund Verwandtschaft
• Unterhaltspflichten auf Grund bestehender oder rechtskräftig geschiedener Ehe
• Unterhaltsansprüche von nicht miteinander verheirateten Eltern aus Anlass der Geburt eines Kindes
• Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
• Kindergeldsachen

Güterrechtssachen

• Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten bei Verfügung über das Vermögen im Ganzen oder über Haushaltsgegenstände
• Zugewinnausgleich
• Ansprüche aus Eheverträgen
• Streitigkeiten aus Verwaltung des Gesamtgutes bei Gütergemeinschaft

Sonstige Familiensachen

• Ansprüche zwischen verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses, ggf. auch zwischen einer solchen und einer dritten Person
• aus der Ehe herrührende Ansprüche: Ehestörungsklagen; Mitwirkung bei gemeinsamer steuerlichen Veranlagung
• Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe: Mitwirkung bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung; Vermögensauseinandersetzung; Rückabwicklung von Schenkungen
• aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche
• Verwaltung des Kindesvermögens
• aus dem Umzugsrecht herrührende Ansprüche: Schadensersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Gewährung; Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Ausübung des Umgangs

Verfahren nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ):

Für diese Verfahren ist das Amtsgericht Dresden zuständig

Die Aufgaben des Familiengerichts sind näher beschrieben unter dem Link:

• Themenportal - Familiensachen

Weitere wichtige Informationen finden Sie ebenfalls auf der Portalseite 

• Amt 24

Formulare in Familiensachen

stehen Ihnen auf dem Themenportal der sächsischen Justiz zur Verfügung:

• Themenportal - Formulare in Familiensachen

Einen Grundbuchauszug können Sie schriftlich, per Fax oder Mail beantragen. Zur Identifikation ist in diesem Fall jedoch die Kopie eines Ausweisdokumenes beizufügen.

Besucheradresse:
Leipziger Straße 67a
04552 Borna

Postanschrift:
Amtsgericht Borna
Postfach 1121
04541 Borna

Telefon: 03433 2755-0

Telefax: 03433 2755-132

E-Mail: grundbuchamt@agbrn.justiz.sachsen.de

• Themenportal - Grundbuch

Formulare in Grundbuchsachen

• Antrag auf Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch
• Antrag auf Berichtigung der Erbfolge (*.pdf, 0,19 MB)

• Themenportal - E-Justiz

Die Abgabe von Anträgen und Unterlagen ist persönlich beim Nachlassgericht, postalisch oder über den Nachtbriefkasten des Amtsgerichtes Borna möglich.

Besucheradresse:
Leipziger Straße 67a
04552 Borna

Postanschrift:
Amtsgericht Borna
PF 1121
04541 Borna

• Notarkammer - Notarsuche

• Themenportal - Nachlasssachen

• Erbscheinsantrag (*.pdf, 0,11 MB)
• HInweise zur Beantragung des Erbscheins (*.pdf, 0,38 MB)

Erbausschlagung:

• Antrag zur Erbausschlagung (*.pdf, 0,11 MB)
• Merkblatt zur Erbausschlagung (*.pdf, 10,03 KB)

Sonstiges:

• Wertfragebogen
• Ausfüllhinweise zum Wertfragebogen
• Vollmacht in Nachlasssachen (*.pdf, 0,10 MB)

• Formblatt Verwandtschaftsverhältnisse - Ehegatten/Lebenspartner, Kinder und Kindeskinder
• Formblatt Verwandtschaftsverhältnisse -Eltern-
• Themenportal - Formulare in Nachlasssachen weitere Formulare stehen Ihnen auf dem Themenportal der sächsischen Justiz zur Verfügung

Ausführliche Hinweise finden Sie weiterhin in den Broschüren des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung:

• Erbrecht - Ein Ratgeber
• Was geschieht nach dem Erbfall?

Prozesskostenhilfe ist die Hilfe, die Sie für die Wahrnehmung Ihrer Rechte in gerichtlichen Verfahren erhalten können. Im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe - welche im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. in einem Sorgerechtsverfahren). Verfahrenskostenhilfe heißt - sind Sie von einer Vergütung Ihres Rechtsanwalts und von der Zahlung von Gerichtskosten befreit.

Beim Amtsgericht Borna ist die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bei den Geschäftsstellen geltend zu machen, die für die Hauptsache zuständig sind.

Hinweis: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe haben die gleichen Voraussetzungen. In Verfahren des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird der Begriff Verfahrenskostenhilfe verwendet.

• Themenportal - Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

• Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (*.pdf, 0,64 MB)

• Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - Ausfüllhinweise (*.pdf, 0,40 MB)

• Broschüre - Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

• Amt 24

• Themenportal - Strafsachen

• Themenportal - Zivilsachen