Justiz in Sachsen - Grundbuchamt
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Grundbuchamt

Allgemeine Information und Zuständigkeit

Das Grundbuchamt ist eine Abteilung des Amtsgerichts auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Alle 25 sächsischen Amtsgerichte verfügen über ein Grundbuchamt. Für das Bergwerkseigentum werden nach der Sächsischen Bergwerkseigentumsverordnung besondere Grundbuchblätter mit der Bezeichnung »Berggrundbuch« geführt.

Zuständigkeit

Ausgehend vom Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist es als öffentliches Buch für die Führung der Grundbücher über Rechtsverhältnisse am Grundstück zuständig. Das Sachenrecht erfordert es, Grundstücke zu erfassen und die an den einzelnen Grundstücken bestehenden privaten Rechte durch das Grundbuch nachzuweisen. Erwerb, Veränderungen und Aufhebung von Eigentum und sonstigen Rechten an Grundstücken bedürfen der Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuchamt, in dessen Gerichtsbezirk das Grundstück liegt, ist für sämtliche Eintragungen in das Grundbuch örtlich zuständig.

Für die Führung der Berggrundbücher ist gemäß § 21 der Sächsischen Justizorganisationsverordnung für ganz Sachsen das Amtsgericht Freiberg zuständig.

    Aufbau des Grundbuchs

    Das Grundbuch besteht aus verschiedenen Abteilungen, in denen die unterschiedlichen Eintragungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel:

    Bestandsverzeichnis

    • Buchung des Grundstücks mit Bezeichnung, Lage, Wirtschaftsart und Größe des Flurstücks
    • Aufteilung des Grundstücks zur Bildung von Wohnungseigentum
    • Fortführungsnachweise (Zerlegung und Verschmelzung von Flurstücken)

    Abteilung I (Eigentümer)

    • Eigentumsumschreibungen (Auflassungen, Berichtigungen auf Grund von Erbfolge)

    Abteilung II (Lasten und Beschränkungen)

    • Grunddienstbarkeiten (zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks)
      • als Benutzungsdienstbarkeit (Wegerecht, Leitungsrecht),
      • Unterlassungsdienstbarkeit (Bebauungsverbot, Gewerbeverbot)
      • Ausschluss des Eigentümerrechts (Duldung von Grenzbäumen)
    • Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (zugunsten einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person) z. B.
      • Wohnungsrecht,
      • Wohnungsbesetzungsrecht,
      • Tankstellenrecht
    • Nießbrauchsbestellungen (dingliches Recht, die gesamten Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen)
    • Reallasten (z. B. Zaununterhaltungsverpflichtung, wiederkehrende Geldleistungen)
    • Vormerkungen (Auflassungsvormerkung, auf Erhöhung des Erbbauzinses)
    • Vorkaufsrechte
    • Verfügungsbeschränkungen (Testamentsvollstreckung, Insolvenzvermerk, Pfändung eines Erbteils)

    Abteilung III (Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden)

    • Grundschulden
    • Hypotheken (auch Zwangssicherungshypotheken im Wege der Zwangsvollstreckung)
    • Rentenschulden (sind heute kaum noch üblich)

      Grundbucheinsicht und Grundbuchabschrift (Grundbuchausdruck)

      Beim Grundbuchamt können Grundbucheinsichten vorgenommen werden, sofern ein berechtigtes Interesse des Antragstellers vorliegt (§ 12 Grundbuchordnung). Dann kann auf Antrag auch ein Grundbuchausdruck erteilt werden. Der Eigentümer oder Berechtigte eines eingetragenen Rechts ist stets einsichtsberechtigt. Andere Personen haben ihr berechtigtes Interesse darzulegen, z.B. als Gläubiger durch Vorlage eines Vollstreckungstitels; als Kaufinteressent durch Vorlage einer Vollmacht des Eigentümers. Sie erhalten während der Sprechzeiten des zuständigen Amtsgerichts direkt Einsicht in das gewünschte Grundbuch und können auf Wunsch auch einen Ausdruck erhalten.

      Ein Ausdruck kann auch schriftlich oder per Fax beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Erkundigen Sie sich ggf. bei der Stelle, für die Sie die Abschrift benötigen, ob der Ausdruck einfach (unbeglaubigt) oder amtlich (beglaubigt) sein soll.

      Die Möglichkeit der Online-Einsicht über ein automatisches Abrufverfahren besteht nur für einen beschränkten professionellen Benutzerkreis (z.B. Behörden, Banken).

      Kosten von Grundbucheinsicht und Grundbuchausdruck

      • Grundbucheinsicht: gebührenfrei
      • einfacher Ausdruck (unbeglaubigte Abschrift): 10 EUR
      • amtlicher Ausdruck (beglaubigte Abschrift): 20 EUR

        Weitere Informationen

        Weitere Informationen und einen Zuständigkeitsfinder gibt es auch unter der Lebenslage »Grund und Boden« im Online-Amt 24.